AGB

Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen der Solokarpfen GmbH
für den Verkauf von Leistungen (Stand: 10/2018)

1. Begriffs­be­stimmung; Geltungs­be­reich

1.1 Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der Solokarpfen GmbH (nachfolgend: „Agentur“). Die in den folgenden Bestim­mungen verwen­deten Begriffe „Leistung“, „Auftrag“ und/oder „Auftrag­geber“ sind im kaufmän­ni­schen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertrags­ver­hältnis ohne Rücksicht auf den jewei­ligen Vertragstyp, „Agentur“ denje­nigen, der die Leistung schuldet. „Leistung“ ist jedwede Handlung oder Lieferung und/oder jedweder Gegen­stand. „Kunden“ sind Personen, die Vertrags­partner der Agentur sind und denen die von der Agentur zu erbrin­genden Leistungen letztlich zu Gute kommen.

1.2 Gegen­stand dieser AGB sind Beratungs- und Betreu­ungs­leis­tungen der Agentur im Auftrag des Kunden im Rahmen von Marketing- und Kommu­ni­ka­ti­ons­maß­nahmen. Die Tätigkeit umfasst insbe­sondere auch Leistungen im Bereich Konzeption sowie Kreativ- und Ausfüh­rungs­leis­tungen. Die Lieferung, Leistung und Angebote der Agentur erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfts­be­zie­hungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Von diesen AGB abwei­chende Geschäfts­be­din­gungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegen­be­stä­ti­gungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts­be­din­gungen wird ausdrücklich wider­sprochen; diese werden nicht Bestandteil von Verein­ba­rungen, es sei denn, die Bedin­gungen werden durch die Agentur schriftlich bestätigt.

 

2. Vertrags­schluss; Nachträg­liche Änderungen des Auftrags­ge­gen­standes; Auftrags­durch­führung

2.1 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unver­bindlich. Alle Preise in den Angeboten sind Netto­be­träge und sind im Falle des Vertrags­schlusses zuzüglich Umsatz­steuer in jeweils gesetzlich anwend­barer Höhe zu zahlen. Angebote der Agentur sind Auffor­de­rungen an den Kunden, seiner­seits ein Angebot im juris­ti­schen Sinne gegenüber der Agentur auf Abschluss eines Vertrags zu den im Angebot der Agentur enthal­tenen Kondi­tionen abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).

2.2 Ein verbind­licher Vertrag über die von der Agentur zu erbrin­genden Leistungen kommt erst zustande, nachdem der Kunde auf Basis des Angebots der Agentur dieser den Auftrag erteilt und die Agentur diese Auftrags­er­teilung nach Zugang ausdrücklich angenommen hat. Auftrags­er­teilung und -bestä­tigung können formfrei erklärt werden. Es gelten dann die Kondi­tionen des Angebots der Agentur. Der Vertrag kommt erst mit der Auftrags­be­stä­tigung durch die Agentur zustande.

2.3 Sofern der Kunde Auftrags­be­stand­teile nach erfolgter Beauf­tragung ändern möchte, ist hierfür die Zustimmung der Agentur erfor­derlich. Die Agentur behält sich dafür eine angemessene Zeit vor, in der sie die Auswir­kungen der Auftrags­än­de­rungen auf Termin­ein­haltung und Kosten­kal­ku­lation prüfen können. Sollte die Agentur der Änderung des Auftrags zustimmen, ist diese berechtigt, eine der Änderung angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.

2.4 Auftrags­än­de­rungen sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

2.5 Die Agentur und der Kunde können einen Zeitplan für die Abstimmung inhalt­licher und gestal­te­rische Fragen verein­baren. Termine sind nur verbindlich, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitwir­kungs­hand­lungen pünktlich zu erbringen.

 

3. Subun­ter­nehmer; Auftrags­vergabe an Dritte

3.1 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge auch von Dritten ausführen zu lassen und Subun­ter­nehmer zur Erfüllung der im Vertrag schriftlich festge­hal­tenen und zu erbrin­genden Leistungen einzu­setzen.

3.2 Produk­ti­ons­auf­träge und technische Leistungen werden von der Agentur in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erteilt. Die mit der Auftrags­vergabe an Dritte verbun­denen Kosten werden gesondert auf der Rechnung ausge­wiesen und vom Kunden in voller Höhe erstattet.

 

4. Briefing; Bespre­chungs­pro­to­kolle

Über mündliche Briefings und Bespre­chungen wird die Agentur im Regelfall jeweils ein Bespre­chungs­pro­tokoll erstellen und dem Kunden übermitteln. Darin enthaltene Absprachen und Aufträge und der sonstige Inhalt sind verbindlich, wenn der Kunde nicht binnen fünf Tagen schriftlich oder per E-Mail oder Telefax gegenüber der Agentur wider­spricht.

 

5. Projekt­leiter; Weisungen der Agentur

5.1 Der Kunde und die Agentur benennen jeweils einen für die Erteilung verbind­licher Auskünfte verant­wort­lichen Projekt­leiter. Diese sind zur Abgabe und Entge­gen­nahme von Erklä­rungen mit Ausnahme von Kündi­gungs­er­klä­rungen bevoll­mächtigt. Der Projekt­leiter der Agentur ist Ansprech­partner für den Kunden und für alle während des Projekts auftre­tenden Fragen sowie für die Entge­gen­nahme aller vom Kunden geschul­deten Infor­ma­tionen und sonstigen Mitwir­kungs­pflichten zuständig. Der vom Kunden benannte Projekt­ma­nager hat unver­züglich alle für die Vertrags­er­füllung relevanten Infor­ma­tionen auszu­hän­digen, Entschei­dungen zu treffen und Mitwir­kungs­pflichten auszu­führen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Geneh­mi­gungen, Freigaben und Weisungen so recht­zeitig zu erteilen und erfor­der­liche Unter­lagen und Infor­ma­tionen zu liefern, dass die Agentur die Arbeiten ohne Mehrkosten oder Quali­täts­ein­bußen reibungslos und termin­ge­recht durch­führen kann. Eventuelle Mehrkosten durch nicht recht­zeitige Geneh­mi­gungs­er­teilung oder Freigabe trägt der Kunde. Die Weisungen sind schriftlich (Brief, Fax, E-Mails, bestä­tigte Briefing- oder Bespre­chungs­pro­to­kolle oder solche, denen nicht frist­ge­recht wider­sprochen wurde) zu erteilen.

 

6. Vertrau­lichkeit

Die Agentur wird alle ihr im Rahmen der Zusam­men­arbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelan­genden Infor­ma­tionen, die nicht zur Weitergabe an unbefugte Dritte bestimmt sind, vertraulich behandeln. Die Vertrau­lich­keits­ver­pflichtung gilt über die Dauer des jewei­ligen Vertrags­ver­hält­nisses zwischen Agentur und des Kunden und darüber hinaus.

 

7. Aufbe­wahrung; Archi­vierung und Herausgabe von Daten und Unter­lagen

7.1 Alle von der Agentur für den Kunden herge­stellten Berichte, Druck­un­ter­lagen, Filme und Illus­tra­tionen sind von der Agentur für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betref­fenden Kommu­ni­ka­ti­ons­maß­nahme, sachgemäß aufzu­be­wahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszu­hän­digen. Nach Ablauf der Aufbe­wah­rungs­frist oder bei Vertragsende werden die Unter­lagen dem Kunden auf dessen Anfor­derung ausge­händigt, andern­falls vernichtet. Die Kosten der Aufbe­wahrung, der Zusam­men­stellung von Daten, der Versendung, Verpa­ckung, sowie gegebe­nen­falls die Kosten des Abtrans­ports und der Vernichtung sowie der damit im Zusam­menhang stehenden Tätig­keiten und Versi­che­rungen trägt der Kunde.

7.2 Nicht mehr benötigte Unter­lagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht reali­sierter Kommu­ni­ka­ti­ons­maß­nahmen und Ähnliches kann die Agentur sofort vernichten.

7.3 Ist der Agentur die entgelt­liche Archi­vierung von digitalen Daten gegen geson­derte Vergütung ausdrücklich in Auftrag gegeben worden, so werden von der Agentur diese Daten archi­viert und auf Verlangen des Kunden jederzeit während der Vertrags­dauer heraus­ge­geben. Die Agentur wird auf Anfrage des Kunden ein Angebot hierfür unter­brei­teten.

7.4 Die Herausgabe von Daten hat durch Übergabe eines die Daten enthal­tenden üblichen Daten­trägers zu erfolgen und in der Form, dass eine Bearbeitung durch den Kunden oder seiner Beauf­tragten zum Zwecke der Aktua­li­sierung der jeweils in den Daten verkör­perten Kommu­ni­ka­ti­ons­maß­nahme möglich ist.

 

8. Haftung

8.1 Die Agentur haftet für Schäden des Kunden nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, sofern die Schäden durch die Agentur, deren gesetz­lichen Vertreter sowie Erfül­lungs­ge­hilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verur­sacht wurden, sie die Folge des Nicht­vor­han­den­seins einer garan­tierten Beschaf­fenheit der Leistung sind, sie auf einer schuld­haften Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten (siehe Ziffer 8.2) beruhen, sie die Folge einer schuld­haften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens durch die Agentur, deren gesetz­lichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen sind oder für die eine Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz vorge­sehen ist. Im Falle einer lediglich fahrläs­sigen Verletzung einer wesent­lichen Vertrags­pflicht (siehe Ziffer 8.2) ist die Haftung der Agentur jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der verein­barten Leistungen typischer­weise und vorher­sehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

8.2 Wesent­liche Vertrags­pflichten sind solche vertrag­lichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermög­lichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regel­mäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Errei­chung des Vertrags­zwecks gefährdet.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung der Agentur unabhängig vom Rechts­grund ausge­schlossen.

8.4 Sofern der Kunde Inhalte oder Vorlagen zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Maßnahmen der Agentur bereit­stellt, gehört die Prüfung von Rechts­fragen an diesen Inhalten und Vorlagen, insbe­sondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbe­werbs- und Marken­rechts, nicht zu den Aufgaben der Agentur. Die Agentur wird aber den Kunden recht­zeitig auf für sie erkennbare recht­liche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung der in Auftrag gegebenen Maßnahmen hinweisen. Besteht der Kunde gleichwohl auf der Reali­sierung der Maßnahme, so haftet die Agentur nicht für daraus resul­tie­rende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt insoweit die Agentur von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

8.5 Schadens­er­satz­an­sprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des jewei­ligen Schadens­er­satz­an­spruchs und der Kenntnis oder grob fahrläs­sigen Unkenntnis des Kunden von den Anspruchs­gründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch nach den jewei­ligen gesetz­lichen Vorschriften.

8.6 Ziffer 8.5 gilt nicht für Schadens­er­satz­an­sprüche aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrläs­siger Verur­sa­chung, einer schuld­haften Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten (siehe Ziffer 8.2), einer schuld­haften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder bei Ansprüchen nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz.

 

9. Vergütung; Fälligkeit

9.1 Sämtliche Beträge und Abrech­nungen der Agentur sind Netto­be­träge und sind durch den Kunden zuzüglich der jeweils geltenden gesetz­lichen Umsatz­steuer an die Agentur zu zahlen.

9.2 Erstreckt sich ein Auftrag über zwei Monate oder länger, so kann die Agentur neben der verein­barten Vergütung monat­liche Abschlags­zah­lungen verlangen. Diese Abschlags­zah­lungen werden auf die verein­barten Vergü­tungen angerechnet.

9.3 Jede Vergütung wird sofort nach Erteilung einer Rechnung durch die Agentur zur Zahlung fällig. Dritt- und Produk­ti­ons­kosten werden nach Eingang der Rechnung bei der Agentur dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.4 Auslagen und Aufwen­dungen einschließlich etwaiger Versand- und Kopier­kosten und ähnlicher Kosten werden nach Vorlagen von entspre­chenden Belegen der Agentur vom Kunden in tatsächlich entstan­dener Höhe erstattet und zwar auch dann, wenn diese nachträglich erhoben werden. Eventuelle GEMA-Gebühren werden vom Kunden selbst geregelt und erstattet.

9.5 Kosten für Reisen von Mitar­beitern der Agentur, die für die Erbringung der verein­barten Leistungen zweck­mäßig sind, werden dem Kunden in jeweils angefal­lener Höhe berechnet. Auf Anfor­derung sind dem Kunden das Entstehen der Kosten und deren Höhe zu belegen.

 

10. Einräumung und Vergütung von Nutzungs­rechten

10.1 Die Agentur räumt dem Kunden an den vom Kunden zur kommu­ni­ka­tiven Verwendung freige­ge­benen und bezahlten urheber­rechtlich schutz­fä­higen Werken der Agentur oder ihrer angestellten Mitar­beiter für alle im Rahmen des im jewei­ligen Auftrag verein­barten Verwen­dungs­zwecks erfor­der­lichen Nutzungs­arten Nutzungs­rechte in dem Umfang ein, wie sie für die vertrags­gemäße Nutzung erfor­derlich sind. Grund­sätzlich werden dem Kunden nicht-ausschließ­liche und räumlich unbeschränkte Nutzungs­rechte einge­räumt. Abwei­chungen können vereinbart werden.

10.2 Die Nutzungs­rechte an freige­ge­benen und bezahlten Arbeits­er­geb­nissen Dritter, zum Beispiel an Fotografien oder Illus­tra­tionen, sowie die Leistungs­schutz­rechte Dritter, zum Beispiel von Darstellern, Models, wird die Agentur in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie sie diese von dem Dritten erworben hat. Sollten diese Rechte im Einzelfall insbe­sondere zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungs­arten (beispiels­weise auf bestimmte Medien oder Websites) beschränkt und dadurch die bestim­mungs­gemäße Verwendung durch den Kunden beschränkt sein, wird die Agentur den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entste­hende Mehrkosten trägt der Kunde.

10.3 Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeits­er­geb­nisse oder erbrachten Leistungen oder jeweils Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigen­werbung – auch nach Beendigung des Projekt­auf­trages – unent­geltlich zu nutzen und zu veröf­fent­lichen. Der Agentur verbleibt das Recht zur Urheber­be­nennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung im Impressum von Print- und/oder Online-Medien zu nennen. Der Kunde wird dies dulden und die Nennung nicht entfernen.

10.4 Alle Nutzungs­rech­te­ein­räu­mungen stehen unter der aufschie­benden Bedingung der vollstän­digen Zahlung der Vergütung (vgl. dazu Ziffer 9 dieser AGB) durch den Kunden.

 

11. Abnahme von Leistungen und Arbeits­er­geb­nissen und Gewähr­leistung

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung bzw. Arbeits­er­geb­nisse der Agentur abzunehmen, wenn die in Rede stehende Leistung oder das Arbeits­er­gebnis ein Werk im Sinne des § 631 BGB darstellt und die Agentur dem Kunden die Leistung bzw. das Arbeits­er­gebnis zur Verfügung gestellt hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Leistung bzw. das Arbeits­er­gebnis der Agentur wesent­liche Mängel aufweist. In der Regel wird die Leistung bzw. das Arbeits­er­gebnis durch eine Präsen­tation durch die Agentur zur Abnahme bereit­ge­stellt.

11.2 Die Abnahme hat innerhalb von fünf Tagen nach Bereit­stellung durch die Agentur zu erfolgen. Spätestens am Ende der Abnah­me­frist übergibt der Kunde der Agentur ein Protokoll der in der Leistung enthal­tenen Mängel, welches zugleich die Erklärung oder die Verwei­gerung der Abnahme und gegebe­nen­falls eine Begründung für eine Verwei­gerung zu enthalten hat. Die Leistungen und Arbeits­er­geb­nisse gelten als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Abnah­me­frist erklärt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

11.3 Die Agentur gewähr­leistet, dass die verein­barten Leistungen und Arbeits­er­geb­nisse frei von Sach- und Rechts­mängeln sind. Die Gewähr­leis­tungs­frist für eine verein­barte Leistung beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme der betref­fenden Leistung. Mängel, die nicht schon in der Abnah­me­er­klärung aufge­führt wurden, hat der Kunde der Agentur unver­züglich nach Entde­ckung zu melden. Erfolgt die Anzeige nicht recht­zeitig, gelten die Leistung und die Arbeits­er­geb­nisse in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Die Geltend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen ist insoweit ausge­schlossen.

11.4 Mängel, die innerhalb der Gewähr­leis­tungs­frist ordnungs­gemäß gemeldet werden, beseitigt die Agentur auf eigene Kosten. Werden erheb­liche Mängel von der Agentur nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der ordnungs­ge­mäßen Mängel­an­zeige behoben, kann der Kunde der Agentur eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit der Erklärung setzen, dass er die Mängel­be­sei­tigung nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach ergeb­nis­losem Frist­ablauf stehen dem Kunden die gesetz­lichen Ansprüche zu.

 

12. Vorzeitige Kündigung

12.1 Beide Parteien können das Auftrags­ver­hältnis bis zur Vollendung verein­barten Leistungen ordentlich kündigen. Im Falle der Kündigung des Kunden nach § 649 BGB vor Beendigung des Vertrags hat sich die Agentur ersparte Aufwen­dungen, maximal jedoch in Höhe von 40 Prozent der Vergütung, auf die verein­barte Vergütung anrechnen zu lassen. § 627 BGB ist abgedungen.

12.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gesetz­lichen Schriftform.

 

13. Gerichts­stand

13.1 Für diese AGB und die gesamten Rechts­be­zie­hungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland.

13.2 Soweit der Auftrag­geber Vollkaufmann im Sinne des Handels­ge­setz­buches, juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­liches Sonder­ver­mögen ist, ist Berlin ausschließ­licher Gerichts­stand für alle sich aus dem Auftrags­ver­hältnis unmit­telbar ergebenden Strei­tig­keiten.

13.3 Eine etwaige Unwirk­samkeit einer oder mehrerer Bestim­mungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen. Agentur und der Kunde verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnent­spre­chende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juris­tisch am nächsten kommt.